LuftFzgG § 102 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG § 102 (Law)

...Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schl...

HwO § 102 (Law)

...2. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen. (2) Abl...

HGB § 102 (Law)

...fe eines Rechtsstreits kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei die Vorlegung des Tagebuchs anordnen, um es mit der Schlußnote, den Auszügen oder anderen Beweismitteln zu vergleichen.

ZVG § 102 (Law)

...fgehoben, so steht die Rechtsbeschwerde, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat, auch denjenigen zu, welchen der Erlös zugeteilt ist.

AuslSchuldAbkAG § 102 (Law)

...ftbar geblieben ist, die eine Schuld der in § 52 bezeichneten Art ist oder die zur Sicherung einer Schuld dieser Art abgetreten oder verpfändet ist und auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel ode...

FlurbG § 102 (Law)

...führung eines Zusammenlegungsverfahrens schließt die spätere Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.

MarkenG § 102 Markensatzung (Law)

...2. Zweck und Vertretung des Verbandes, 3. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, ...

StRSaarEG § 102 Arbeiterwohnstätten (Law)

...fen, die im Saarland gewährt worden sind, werden vom Rechnungsjahr 1960 an für den Rest des Beihilfezeitraums vom Bund übernommen.

ZPO § 102 (Law)

...fallen)

UrhG § 102 Verjährung (Law)

...finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet...

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...23, 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, §§ 29, 40 bis 42, 47 Abs. 1, §§ 51, 70, 72, 78, 79 und 80 Abs. 2 bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, wobei § 10 für den Versicherungszweig Krankenversicherung...

BranntwMonG (XXXX) §§ 102 bis 105 (Law)

BrennO 1998 § 102 (Law)

...fstellung, Behandlung und Prüfung getroffen. (2) Das Bundesmonopolamt bestimmt im einzelnen Fall nach den Angaben des Brennereibesitzers und des Hauptzollamts über die Betriebsverhältnisse d...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...felhaft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam. (2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründ...

BBauG § 102 Rückenteignung (Law)

...folger das Grundstück nicht innerhalb der festgesetzten Fristen (§ 113 Absatz 2 Nummer 3 und § 114) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder...

BEG § 102 (Law)

...Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 517, 522), der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279, 282)...

BVFG § 102 (weggefallen) (Law)

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GBO § 102 (Law)

...ffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen. (2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gemäß umzuschreiben.

GBVfg § 102 (Law)

...für andere Bezirke als die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bez...