GewStG § 37 (Law)

(weggefallen)

LBG § 37 (Law)

...owie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Einigen sich die Beteiligten nur über Teil A oder über Teil A und B je gesondert, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden; soweit e...

RuStAG § 37 (Law)

...ornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljähri...

UErgG § 37 (Law)

...orderungen, die wegen der Umwandlung von Uraltguthaben gewährt worden sind, erwirbt der Bund gegen das Alte Institut eine Forderung in Deutscher Mark. Dies gilt nicht, soweit Altes Institut das Postsc...

ZÄPrO § 37 (Law)

...on sechs Monaten nach der Exmatrikulation erfolgt.

WasSiG § 37 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

ZVG § 37 (Law)

...orderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Gebote...

HGBEG Art 37 (Law)

...2) Abweichend von Absatz 1 gilt § 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen entstanden sind. Dies...

ScheckG Art 37 (Law)

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WG Art 37 (Law)

...Ort zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts maßgebend. (2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalen...

BBergG § 37 Entschädigung (Law)

...oweit zur Zeit der Entscheidung Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und is...

BDG § 37 Kostentragungspflicht (Law)

...oder sind durch Ermittlungen, deren Ergebnis zugunsten des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden. (2)...

BLG § 37 (Law)

...2) Kann ein Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8 bezieht, dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine ihren Zweck gefährdende Verzögerung zugestellt ...

BVerfGG § 37 (Law)

...ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist.

DEÜV § 37 (weggefallen) (Law)

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BZRG § 37 Ablaufhemmung (Law)

...oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren, so läuft die Frist nicht ab, solange sie diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt haben. (2)...

BNotO § 37 (weggefallen) (Law)

GVG § 37 (Law)

...orschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenomm...

MPG § 37 Verordnungsermächtigungen (Law)

...ortungsbereiche des Sponsors, der Prüfer oder anderer Personen, die die klinische Prüfung durchführen oder kontrollieren, einschließlich von Anzeige-, Dokumentations- und Berichtspflichten insbesonder...

IntFamRVG § 37 Anwendbarkeit (Law)

...ommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen in Betracht, so sind zunächst die Bestimmungen des Haager Kindesentführungsübereinkommens anzuwenden, sofern die antragstellende Person nicht ausdrü...