• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...rlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehme...

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...2. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über...

• BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

  ...rleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

• BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

  ...2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...2. Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus a) ...

• BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

  Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesministerium des Innern. (3) Die oberste Dienstbehörde kann di...

• BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...28 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „au...

• BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...2 und des § 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des ...

• BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...2. Schutzkleidung zu tragen, 3. Dienstkleidung zu tragen und 4. ...

• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...rliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat. (2) Wenn die Aufgaben es erf...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion...

• BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

  Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann ...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...rlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)

  ...rlaubungen im dienstlichen Interesse kann von der Probezeit abgesehen werden. § 22 Abs. 2 und 4 Nr. 1 ist nicht anzuwenden. (2) In ein Amt mit leitender Funktion darf berufen we...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  ...rlaubung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...rliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird, 2. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsver...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...2) Die Entlassung kann jederzeit verlangt werden. Sie ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...2) Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand mit Zustimmung der obe...

• BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

  Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.