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MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 Abs. 2 216,25 Nummer 4 ...
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BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)
...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...
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BinSchStrO 2012 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)
...2. Nummer 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, das nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt führt, und nicht für ein längsseits gekuppeltes Kleinfahrzeug. Für derartige Kl...
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BinSchUO2008Anh XI § 3.11 Ausnahmebewilligung (Law)
1 Die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann für die Betriebsform A die Besatzung eines ...
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MoselSchPV 1997 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)
...23 b) die Seitenlichter nach § 3.08 Nr. 1 Buchstabe b; diese Lichter ...
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SGB 5 § 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Law)
(1) (weggefallen) (2) Die im Beitrittsgebiet bestehenden ärztlich geleiteten kommunalen, staatlichen und freigemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen einschließlich der Einrichtungen des Betr...
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SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
...2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten bleiben unberücksichtigt 1. bei der Rente ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...2000, 1721 ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven - Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom Gr...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .................................
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 737 - 739) 1. Nachweis...
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BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzu...
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TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1045 I. ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...striche herstellen e) Verbundestriche, Estriche auf Trennschichten und schwimmende Estriche von Hand...
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LWLogAusbV Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 11 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...
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GasNEV Anlage 2 (zu § 12 Satz 1) (Law)
...2005, 2209 1. Hauptkostenstelle "Systemdienstleistungen" 2. ...