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BGB § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (Law)
...2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn 1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. ...
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BinSchStrO 2012 § 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stillliegen (Law)
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, muss ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage beim Stillliegen bei Nacht ...
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RheinSchPV 1994 § 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen (Law)
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen beim Stillliegen bei Nacht führen: ...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.23 Nachtbezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen (Law)
...2. Frei fahrende Fähren, die während des Betriebes an ihrer Anlegestelle stilliegen, müssen die Lichter nach § 3.16 Nr. 1 führen. Bei kurzzeitigem Stilliegen können sie ...
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MoselSchPV 1997 § 3.23 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen (Law)
Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen beim Stilliegen bei Nacht führen: ...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...229 122 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 ...
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BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...2013, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...
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TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1196) ...
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IndMetAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 1 nachweist, 4. ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht, ...
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IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
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BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...2.2 für das Ersatzgerät durchzuführen. Dies ist unter 2.6 mit den Worten: "Die Feststellungen nach 2.2 wurden wiederholt." zu vermerken. 4) ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
...2010, 221) 1. Der Viehhandelsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass ...
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MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)
...2.1 - medizinische Elektrothermometer 2 1.2.2 - ...
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
...2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681...
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FRG Anlage 14 (Law)
...24-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit dem Vermerk "nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlic...