• LuftVZO § 47 Aufsicht (Law)

  ...2 zu nehmen. (2a) Die zuständige Luftfahrtbehörde führt die Aufsicht über das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/20...

• PatAnwO § 47 (weggefallen) (Law)

  -

• SchuldRAnpG § 47 Entgelt (Law)

  ...2) Das Entgelt ermäßigt sich 1. in den ersten zwei Jahren auf ein Viertel, 2. ...

• UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

  ...2) Die Bild- oder Tonträger dürfen nur für den Unterricht verwendet werden. Sie sind spätestens am Ende des auf die Übertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahrs zu löschen, es sei denn, daß d...

• VerschG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 47 (Law)

  ...23 entsprechend mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entscheidet. ...

• StBDV § 47 Löschung (Law)

  ...2. Steuerberatungsgesellschaften, a) wenn die Anerkennung erloschen ...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...2 Absatz 2 und des § 3 Absatz 2 es erfordert. (3) Ist dem Auszubildenden von einer der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten oder diesen nach § 2 Absatz 3 als gleichwertig bestimmten A...

• BBankG § 47 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder 2. ein Unterhaltsbeitra...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  ...2. Betriebskontrolleure und technische Bahnkontrolleure, 3. Fahrdienstleiter, Zugleiter, Aufsichtsbeamte und ...

• BRüG § 47 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  ...2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsp...

• GBVfg § 47 (Law)

  Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über di...

• FlurbG § 47 (Law)

  ...2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, in denen aus besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen als in anderen Teilen besteht, k...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2. entgegen § 37 Absatz 2 Milch anliefert, 3. entgegen § 38 Absatz 2 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht recht...

• PatG § 47 (Law)

  ...2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird. (2) Mit Zustellung des Beschlusses sind die Betei...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...2) Gelegentlich der Krankenuntersuchungen hat der Kandidat noch an weiteren Kranken seine Fähigkeiten in der Diagnose und Prognose von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten und in einer besonderen mündli...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder n...