ArbGG § 80 Grundsatz (Law)

...2a bezeichneten Fällen Anwendung. (2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über Prozeßfähigkeit,...

GmbHG § 80 (weggefallen) (Law)

FGO § 80 (Law)

...2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. (3) Das ...

SVG § 80 (Law)

...23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.

VwGO § 80 (Law)

...2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, 2. ...

AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)

...2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren Abgabe durch die Entscheidung ersetzt werden soll, und im Falle des § 76 Abs. 2 die bege...

EStG § 80 Anbieter (Law)

...2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.

EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

...2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen dem Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit d...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

...2. das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, 3. die Art und das Mus...

SchRegDV § 80 (Law)

...2) Auf den vor dem 31. Dezember 1991 angelegten Registerblättern können auch nach diesem Tag neue Eintragungen vorgenommen werden, wenn die Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wiedergegeben werden u...

SGB 2 § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Law)

...2 Nummer 1 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung sowie nach § 42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebe...

BVG § 80 (Law)

Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

BLG § 80 (Law)

...2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BVerfGG § 80 (Law)

...2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sin...

BPersVG § 80 (Law)

An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...

FlurbG § 80 (Law)

...2. die alten Grundstücke und Berechtigungen sowie die dafür ausgewiesenen Abfindungen; 3. die...

HwO § 80 (Law)

...2 ist die Genehmigung durch die für den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden zu erteilen. Die Satzung muß den Be...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...

SchRegO § 80 (Law)

Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.