SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...uckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. ...

BLG § 95 (Law)

...Unternehmen nach § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eise...

FlurbG § 95 (Law)

...ung eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den Teiln...

MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

...ugen anzuordnen. (3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Be...

StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

...Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirku...

BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

...u schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden. (4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025...

Grundgesetz Artikel 95 (Law)

...und als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Über die Berufung der Richter dieser Gerich...

LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

...u vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen. (3) Der Bewerber für den Erwerb einer Streu- und Sprühberechtigung hat die the...

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

...ushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Umlauf g...

BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

...uswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entschei...

BPersVG § 95 (Law)

...ung unter Beachtung des § 104 vorsehen. (2) In den einzelnen Dienststellen ist die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorzusehen. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildend...

BNotO § 95 (Law)

...und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen.

GVG § 95 (Law)

...uf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; 6. aus den §§ 21, 22 und 24 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des ...

StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

...uer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

...usatzdarlehen nach § 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, 2. ein Aufbaudarlehen an den Bauherrn nach § 254 des Lastenausgleic...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...2 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und...