ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...undesrates 1. Inhalt und Form von Antrags- oder Mitteilungsunterlagen, die bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehö...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

...undesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – feste Gehälter – sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. ...

KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

...und das übliche Arbeitsmaterial, 3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfungsstücke, ...

RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

...und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)

...und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur V...

HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

...und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änderungen vollständig und unver...

ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)

...und Abzinsung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 1...

BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)

...und Studiengebühren gehören auch Aufnahme- und Prüfungsgebühren. Die Prüfungsgebühren und die durch Teilnahme an der Prüfung verursachten weiteren Auslagen sind nach Ablauf der Förderungszeit nach § 5...

MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...und 18 behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen od...

UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

...und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

...und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichten Rentner und Rentenantr...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)

VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

...undbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbun...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

...und dem Personalvertretungsrecht. (2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten ...

AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

...und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokuments erheben und...

AufenthG 2004 § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung (Law)

...und räumliche Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen, Verbote und Beschränkungen der politischen Betätigung sowie Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen, Aussetzungen der Abschiebung und Abschiebunge...

DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

...und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten. Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Patentabteilung und stellen sie fest. Über sachliche Meinungsverschiedenhe...