SGB 3 § 167 Höhe (Law)

...as sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. (2) Ist die Arbe...

AO 1977 § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (Law)

...as Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich. (2) Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zuständigen Kasse eingehen. Dies gilt nicht für ...

VVG 2008 § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes (Law)

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen...

SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

BBauG § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger (Law)

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten, insbesondere ein...

BewG § 167 Bewertung der Betriebswohnungen und des Wohnteils (Law)

...as Fünffache der jeweils bebauten Fläche zu Grunde zu legen. (3) Zur Berücksichtigung von Besonderheiten, die sich im Falle einer engen räumlichen Verbindung von Wohnraum mit dem Betrieb erg...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...assen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbeitsentgelte x Gefahrklassen) berechnet. Beitragseinheiten der Unternehmen ...

AGB DDR (XXXX) §§ 160 bis 167 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 167 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten (Law)

Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung der Stiftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157 entsprechend anzuwenden.

FamFG § 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen (Law)

...asjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Pflegschaft für den Minderjährigen eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für das Verfahren nach Absatz 1 zuständigen Ger...

HGBEG Art 22 (Law)

(1) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. ...

WG Art 22 (Law)

(1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. (2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme...

Grundgesetz Artikel 22 (Law)

...as Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

ScheckG Art 22 (Law)

Wer aus dem Scheck in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen,...

WeinV 1995 Anlage 10 (zu § 22 Absatz 5 und § 23 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 869) Der Untersuchungsbefund muss folgende Angaben enthalten: 1. ...

AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

(1) Soweit ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger anders als auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in Besitz genommen hat, zum Wohle der Allgemeinheit benötigt wird, kann de...

BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

...assen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...assen werden. Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht ...

BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)

Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - ...

BienSeuchV § 22 (Law)

(1) Im Falle des Befalls oder des Verdachts des Befalls mit der Tropilaelaps-Milbe dürfen vor der amtlichen Feststellung an dem Bienenstand keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbeso...