-
BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)
...werden. (2) Auszulegen sind der Antrag, die Unterlagen nach § 4, soweit sie den Gegenstand der jeweiligen Teilgenehmigung betreffen, sowie solche Unterlagen, die Angaben über die Auswirkunge...
-
BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)
...weis, dass die Zulassung jederzeit widerrufen werden kann, 3. die Bestimmung einer Sicherheitsleistung, sofern dies erforderlich ist, um die...
-
BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)
...wicklung der Umwelt bei Nichtdurchführung des UVP-pflichtigen Vorhabens, soweit diese Entwicklung gegenüber dem aktuellen Zustand mit zumutbarem Aufwand auf der Grundlage der verfügbaren Umweltinforma...
-
BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)
...wie doppelte Gutachten vermieden werden können, 4. wie der zeitliche Ablauf des Genehmigungsverfahrens ausgestaltet werden kann und welche s...
-
BImSchV 9 § 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb (Law)
...wenden, wenn mit der Änderung neue relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden oder wenn mit der Änderung erstmals relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder frei...
-
BImSchV 9 § 4d Angaben zur Energieeffizienz (Law)
...wendung enthalten, insbesondere Angaben über Möglichkeiten zur Erreichung hoher energetischer Wirkungs- und Nutzungsgrade, zur Einschränkung von Energieverlusten sowie zur Nutzung der anfallenden Ener...
-
BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...wendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäß...
-
BImSchV 9 § 15 Besondere Einwendungen (Law)
...wendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu ...
-
BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)
...wirkungen nach Satz 1 schließen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfäl...
-
BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)
...welteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen, sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen, 2. die ...
-
BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)
...wendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.
-
BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)
Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
-
BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)
...wei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer...
-
BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung sinngemäß. Abweichend von Satz 1 gelten nicht die Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen in dem jeweiligen zentralen Internetportal nach § 59 Absatz 4 des Gesetzes...
-
BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)
...WK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung. Sachverständige können darüber hinaus mit Einwilligung des Antragstellers herangezogen werden, wenn zu erwarten ist, dass...
-
BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)
...wendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, 2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen word...
-
BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinfachten Verfahren gelten zudem abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 nicht die Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § ...
-
BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter verbunden werden.
-
BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
...weltverträglichkeitsprüfung zugleich Trägerin des UVP-pflichtigen Vorhabens, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete orga...
-
BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)