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StGB § 123 Hausfriedensbruch (Law)
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich ein...
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PatAnwO § 123 Entscheidung (Law)
...3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1. wenn die Zulassung ...
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FlurbG § 123 (Law)
(1) Der Bevollmächtigte hat sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen und sie der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde auf Anordnung zu übergeben. (2) Auf...
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GVG § 123 (Law)
Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.
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BBergG § 123 Durchführungsverordnung (Law)
...3. das Verfahren zur Feststellung der Beitragspflichtigen, 4. die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Vo...
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BEG § 123 (Law)
(1) Die Kapitalentschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 40.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Die Beihilfe und die...
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BranntwMonG § 123 (Law)
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FGO § 123 (Law)
...3 Satz 1. (2) Ein im Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist k...
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VwGO § 123 (Law)
...3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß. ...
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SGG § 123 (Law)
Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 A 5 bis A 8 1.23...
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GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe (Law)
...333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), ...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3 bis 8, 10 265,43 R 3 3 265,43 ...
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
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BrennO 1998 § 123 (Law)
Die regelmäßigen Ausbeutesätze (§§ 121, 122) sollen jeweils zum Ende des Abschnitts (§ 41 des Gesetzes) überprüft werden. Sie werden wegen Vornahme des Feinbrandes nicht ermäßigt.
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InsO § 123 Umfang des Sozialplans (Law)
...3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden. (2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoc...
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MarkenG § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung (Law)
...3) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.
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SachenRBerG § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten (Law)
(1) Der Nutzer eines Grundstücks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs. 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigt, kann einem Ankaufsverlangen des Grundstückseigentümers widersprechen und den Abschluß ei...
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ALG § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland (Law)
Bei Leistungen ins Ausland gilt § 41 entsprechend.
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UrhG § 123 Ausländische Flüchtlinge (Law)
Für Ausländer, die Flüchtlinge im Sinne von Staatsverträgen oder anderen Rechtsvorschriften sind, gelten die Bestimmungen des § 122 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlos...