• MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (Law)

  ...3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu ...

• InsO § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Law)

  ...kann der Empfänger der anfechtbaren Leistung die Forderung auf Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

• FamFG § 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel (Law)

  ...können sie auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.

• PatAnwO § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (Law)

  ...kraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Für die Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Ab...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...kommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt. (3) Die Berufs...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizier...

• BGB § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (Law)

  (1) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. (2) Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimm...

• BranntwMonG § 144 Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit (Law)

  ...kung steht einer unrechtmäßigen Entnahme gleich. (2) Die Steuerschuldner nach § 143 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3, 5 und 6 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Ste...

• ZPO § 144 Augenschein; Sachverständige (Law)

  ...383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. (3) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begu...

• BBauG § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge (Law)

  ...ks. (3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; si...

• AMG 1976 § 144 (Law)

  ...3 in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung Sera sind und einer Sachkenntnis nach § 15 Absatz 3 bedürfen, durfte die Tätigkeit als sachkundige Person vom 23. Juli 2009 bis zum 26. Oktober 2012 wei...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  ...Küste größer ist, als die jeweilige Gleitdistanz, ist für jede Person eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der ...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute einschließlich der von Kredi...

• BRAO § 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht wahrgenommen, bei dem der An...

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  (1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regional...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  ...krankungen; Wirkungen von Arzneimitteln, Wirkungsmechanismus, Metabolismus, Pharmakokinetik, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen, Kontraindikationen und Dosierung, Gefahren durch un...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  ...Kiel Universitätsfrauenklinik Kiel Köln/Bonn Universität zu Köln, Klinik und Poliklinik für Frauenh...