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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...ungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz...
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
...ungsverhältnisses Hilfe leisten, 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe ob...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
...undstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
...uf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...urden, gelten die Verpflichtungen nach Absatz 2 und Absatz 3 nicht. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind durch geeignete Belege gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
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WG Art 50 (Law)
...u verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine quittierte Rechnung ausgehändigt werden. (2) Jeder Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, k...
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HGBEG Art 50 (Law)
...319 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 des Handelsgesetzbuchs in der am 1. Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Prüfung einer Aktiengesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegeben ...
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Grundgesetz Artikel 50 (Law)
...urch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
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ScheckG Art 50 (Law)
...usfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren. ...
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
...und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Regeln und Bedingungen und nach den Anwei...
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BAföG § 50 Bescheid (Law)
...ungshöchstdauer anzugeben. (3) Über die Ausbildungsförderung wird in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden. (4) Endet ein Bewilligungszeitraum und is...
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AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)
...unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
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BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)
...ungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausnahmeregelungen unterliegen, in voller Höhe als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die Aufwendungen pro verordnetem Arzneimittel...
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BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)
...unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe oh...
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BLG § 50 (Law)
...uch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf die Ents...
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EnergieStV § 50 Anzeige (Law)
...uernummer beim zuständigen Finanzamt und - falls erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes) sowie die Art der Energieerzeugnisse nach der Bezeichnung im Gesetz u...
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BNotO § 50 (Law)
...3 genehmigungspflichtige Tätigkeit ausübt und die Zulassung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder die nach § 8 Abs. 3 erforderliche Genehmigung im Zeitpunkt der Entschließung der Landesjustizverwaltung über die...
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BranntwMonG § 50 (Law)
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