• HolzbearbMechAusbV 2004-07 Anlage (zu § 5) (Law)

  ...36 Monat 1 2 3 4...

• InsO § 207 Einstellung mangels Masse (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die Massegläubiger zu hören. (3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind...

• SGB 5 § 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden (Law)

  ...3) Länderübergreifende Landesverbände bestehen fort, wenn nicht eine der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden in den betroffenen Ländern ihre Zustimmung bis zum 31. Deze...

• UmwG 1995 § 207 Angebot der Barabfindung (Law)

  (1) Der formwechselnde Rechtsträger hat jedem Anteilsinhaber, der gegen den Umwandlungsbeschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaften geg...

• AufenthV § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...Karte EU oder einer ICT-Karte     a) mit einer Geltungsdauer von bis zu einem Jahr...

• BBauG § 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter (Law)

  ...3. für einen Beteiligten, dessen Aufenthalt sich nicht innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs befindet, wenn er der Aufforderung der zuständigen Behörde, eine...

• BinSchUO2008Anh X § 2.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

  1. Die bordseitigen, dem Zu- und Abgang dienenden Öffnungen von Personen- und Wagenfähren müssen abweichend von Anhang II ...

• VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)

  ...3 endet zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die versicherte Person von diesem Recht Kenntnis erlangt hat. (3) Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen andere...

• BinSchUO2008Anh II § 2.07 Vermerke und Änderungen im Schiffsattest (Law)

  ...3. Nimmt eine Untersuchungskommission eine Änderung des Schiffsattestes vor oder trägt sie einen Vermerk ein, hat sie dies der Untersuchungskommission, die das Attest au...

• BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen (Law)

  ...3. dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses, 4. dem Betreuten und dem Bet...

• SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

  ...31. Dezember 2004 kann der Antrag auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres gestellt werden. Personen, die aus einer Beschäftigung ausscheiden, in der sie versicherungsfrei waren und für die sie nachv...

• AO 1977 § 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage (Law)

  ...3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. ...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

• AufenthG 2004 § 19a Blaue Karte EU (Law)

  ...39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden...

• AufenthG 2004 § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (Law)

  ...3. der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert, 4. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugest...

• AufenthG 2004 § 19d Mobiler-ICT-Karte (Law)

  ...Karte ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann. (3) Wird der Antrag auf Erteilung der Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor ...

• SGB 7 § 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren (Law)

  ...3) Daten nach Absatz 1 dürfen nicht an Stellen oder Personen außerhalb der Unfallversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der zuständigen Landesbehörden übermittelt werden, wenn der Unternehmer be...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.