MarkenG § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren (Law)

...orden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetr...

BBauG § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers (Law)

...3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Absatz 3. (2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwert...

BBergG § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte (Law)

...ortlaut nach auf alle vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossenen Bodenschätze erteilt, übertragen oder verliehen worden sind, gelten dabei für die Bodenschätze, die nach den beim Inkraf...

BewG § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren (Law)

...ordert hat; 3. diejenigen, die eine Steuer als Schuldner oder Gesamtschuldner schulden und für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeut...

StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten (Law)

...3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nic...

StBerG § 154 Bestehende Gesellschaften (Law)

...3, 7 und 8 gegründet wurde oder später die Mandanten einer solchen Einrichtung übernommen hat. Verändert sich nach dem 31. Dezember 1990 der Bestand der Gesellschafter oder das Verhältnis ihrer Beteil...

GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

...33 bis 135, 5. § 138 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 an verbunde...

PatAnwO (XXXX) §§ 152 bis 154 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

...oziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den Zügen des Nahverke...

AO 1977 § 154 Kontenwahrheit (Law)

...oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein ...

SGB 7 § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen (Law)

...olle Monate erhoben. (2) Soweit bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation für das Arbeitsentgelt oder das Arbeitseinkommen Durchschnittssätze gelten, si...

FamFG § 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes (Law)

...ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat. Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil das Recht der Aufenthaltsbestimmung nicht zusteht oder die Änderung des Aufenthaltsorts zum Schutz des ...

ZPO § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit (Law)

...ob zwischen den Parteien ein Eltern- und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Sorge für die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung d...

VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

...ot oder dem Abschluss einer Lebensversicherung bezifferte Angaben zur Höhe von möglichen Leistungen über die vertraglich garantierten Leistungen hinaus, hat er dem Versicherungsnehmer eine Modellrechn...

UmwG 1995 § 154 Eintragung der Ausgliederung (Law)

...offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen.

SGB 6 § 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus (Law)

...oder Abschnitt XI und § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen worden ist und welchen Grad der Verbreitung die betriebliche und private Altersvorsorge dadurch erreicht haben und ...

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...ohngeld, soweit nicht die Pfändung wegen Ansprüchen erfolgt, die Gegenstand der §§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind, 3. Geldleistungen, di...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...orstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem ...

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...ollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

...ordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.