PatG § 49 (Law)

...34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung d...

StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

ZVG § 49 (Law)

(1) Der Teil des geringsten Gebots, welcher zur Deckung der Kosten sowie der im § 10 Nr. 1 bis 3 und im § 12 Nr. 1, 2 bezeichneten Ansprüche bestimmt ist, desgleichen der das geringste Gebot übersteig...

SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

...3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

VerschG § 49 (Law)

...sam wird. (2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung nach den §§ 30 bis 33a dieses Gesetzes gleich.

WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

(1) Wird gemäß § 21 Abs. 8 nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden. (2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werde...

WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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AuslWBG § 49 (Law)

...31, 33 bis 35 festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Bonds gegeben sind. (2) Wird die E...

FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

...33a Absatz 2 entsteht nach der Teilnahme an diesem Fortbildungslehrgang. Im Fall des Satzes 1 gilt § 31a mit der Maßgabe, dass die Voraussetzung nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 durch die Teilnahme...

BVerfGG § 49 (Law)

...3) Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen. ...

BVG § 49 (Law)

...3. Großeltern, wenn der Verstorbene ihnen Unterhalt geleistet hat oder hätte.

IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)

...30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 muss enthalten: 1. eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis ni...

SVG § 49 (Law)

...3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung. (4) § 118 Absatz 3 bis 5 des Sechst...

WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)

Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.

ZÄPrO § 49 (Law)

...3 doppelt gewertet. Die Summe der Zahlenwerte der Einzelurteile wird abweichend von § 52 Abs. 3 Satz 1 nicht durch die Zahl der Prüfer, sondern durch die Zahl vier geteilt. Wird in einem Teil das Urte...

WaStrG § 49 (Law)

(weggefallen)

ScheckG Art 49 (Law)

Schecks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Land als dem der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiet des Landes der Ausstellung zahlbar sind, und umgekehrt, oder in de...

HGBEG Art 49 (Law)

...3 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs ist für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen und die spätestens am 31. Dezember 1999 enden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: ...

WG Art 49 (Law)

...satz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber sechs vom Hundert; 3. ...

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)