SchRegO § 59 (Law)

...satz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Schiffsregister führenden Amtsgerichts enthalten, so genügt statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten, ...

SchRG § 59 (Law)

...satz verlangen kann; kann er nur zum Teil Ersatz verlangen, so hat die auf ihn übergegangene Schiffshypothek den Vorrang vor einer vom Eigentümer auf Grund der Befugnis nach § 57 Abs. 3 bestellten Sch...

WpÜG § 59 Rechtsverlust (Law)

...sam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen gehören oder aus denen ihm, mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen Stimmrechte gemäß § 30 Absatz 1 und 2 zugerechnet ...

ZVG § 59 (Law)

...Satz 1 genannten Zeitpunkt zurückgenommen werden. Wird durch die Abweichung das Recht eines anderen Beteiligten beeinträchtigt, so ist dessen Zustimmung erforderlich. (2) Sofern nicht festst...

AuslSchuldAbkAG § 59 (Law)

...3 des Lastenausgleichsgesetzes vor dem Betrage der öffentlichen Last, der dem Betrage gleichkommt, für den die weitere Hypothek das in Absatz 1 genannte Vorrecht genießt.

ArbGG § 59 Versäumnisverfahren (Law)

...345 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.

BeurkG § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

...satorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit müssen denen zur Gewährleistung der Datensicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs entsprechen.

BewG § 59 Bewertungsstichtag (Law)

...35 Abs. 1 nach den Verhältnissen an dem 30. Juni bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist.

EnergieStV § 59 Eigenverbrauch (Law)

...sammenhängen, 3. Rohrleitungen, Pump-, Transport- und Beheizungsanlagen, die mit den in den Nummern 1, 1a, 2, 4, 5 und 6 bezeichneten Anlage...

FamFG § 59 Beschwerdeberechtigte (Law)

...3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

HwO § 59 (Law)

...Satzung zu regeln. An der Innungsversammlung nehmen sie mit beratender Stimme teil.

JGG § 59 Anfechtung (Law)

(1) Gegen eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, ist, wenn sie für sich allein oder nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Anordnung eines...

KFürsV § 59 Übergangsregelung (Law)

...3)

LuftFzgG § 59 (Law)

...satz verlangen kann. (2) Kann bei einem Gesamtregisterpfandrecht der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der belasteten Luftfahrzeuge oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ers...

MilchQuotV § 59 (Inkrafttreten) (Law)

LFGB § 59 Strafvorschriften (Law)

...satz 1 Nummer 3, § 31 Absatz 2 Satz 1, § 32 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2, § 32 Absatz 1 Nummer 7, § 33 Absatz 2, § 34 Satz 1 Nummer 3 oder 4, § 56 Absat...

PStG § 59 Geburtsurkunde (Law)

...3. Ort und Tag der Geburt, 4. die Vornamen und die Familiennamen der Eltern des Kindes, ...

WaStrG § 59 (Law)

(Inkrafttreten)

BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)

...satz 3 gilt nicht für Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben. ...

BEG § 59 (Law)

...3. die Entrichtung von Reichsfluchtsteuer; 4. die Zahlung von Säumniszuschlägen, Verzugszinse...