FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

...streckungstitel hinzuweisen. (3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und...

HwO § 89 (Law)

...3 und § 55 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummern 3 und 7 sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Änderung der Satzung § 55 Abs. 2 Nr. 10, 2. ...

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsentscheidung finden die §§ 91 und 94 bis 96 entsprechende Anwendung.

SGG § 89 (Law)

...strägers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

...3) Ist die Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 in wiederkehrenden Leistungen zu entrichten und tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, die für die Bemessung der Höhe der Leistungen maßgeb...

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf das notarielle Vermittlungsverfahren die Vorschriften des Buchs 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheite...

VwGO § 89 (Law)

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusa...

SVG § 89 (weggefallen) (Law)

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BLG § 89 (Law)

...3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder errichtet worden sind, sowie Wohnungen, die im Rahmen der Ersatzbauprogramme für Altbesatzungsverdrängte errichtet, je...

BHO § 89 Prüfung (Law)

...3. Verwahrungen und Vorschüsse, 4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung z...

BVerfGG § 89 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

BVG § 89 (Law)

...3) Zahlungen für Zeiträume vor dem Monat, in dem die Entscheidung für die Verwaltungsbehörde bindend wird, kommen in der Regel nicht in Betracht, wenn sie überwiegend zur Erfüllung von Erstattungsansp...

BPersVG § 89 (Law)

...3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 3. Der Zentralbankrat, das Direktorium und der Vorstand einer Landeszentralbank können sich d...

BranntwMonG § 89 (Law)

(weggefallen)

BNotO § 89 (Law)

Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

HGB § 89 (Law)

...3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimm...

FGO § 89 (Law)

...380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

ArbGG § 89 Einlegung (Law)

...3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vors...

EStG § 89 Antrag (Law)

...3 Dies gilt auch im Fall des Absatzes 1 Satz 5. (3) 1 Ist der Anbieter nach Absatz 1a Satz 1 bevollmächtigt worden, hat er der ze...