• SchiedsG § 46 (Law)

  (1) Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. (2) Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kos...

• SeelotG § 46 (Law)

  ...3 sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund des § 4 Nr. 1 und 2, des § 5 Abs. 1 Nr. 3 und 5 und des § 43 Nr. 3, 2. die Rücknahme einer Bes...

• UErgG § 46 (Law)

  ...3 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz fällt noch ihren Sitz in Berlin hat, so gilt als früheres Eigenkapital im Sinne des § 45 Abs. 3 Buchstaben a und b der Teil des g...

• SVG § 46 (Law)

  ...31 Satz 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung d...

• StBDV § 46 Eintragung (Law)

  ...3 des Gesetzes, f) sämtliche weiteren Beratungsstellen und die Namen der die weiteren Beratungsstellen leitenden Per...

• ZÄPrO § 46 (Law)

  Die Prüfung in den Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (VI) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse auf dem G...

• ALG § 46 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft das Nähere zu dem Inhal...

• BImSchG § 46 Emissionskataster (Law)

  Soweit es zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, stellen die zuständigen Behörden Emissionskataster auf.

• BVerfGG § 46 (Law)

  ...3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht kann in di...

• FSPersAV § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Flugverkehrskontrollaufgaben wahrnimmt oder 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt. ...

• GVG § 46 (Law)

  ...3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.

• LuftFzgG § 46 (Law)

  Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuldner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Luftfahrzeug.

• StVollzG § 46 Taschengeld (Law)

  Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist.

• WoEigG § 46 Anfechtungsklage (Law)

  ...33 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Hat der Kläger erkennbar eine Tatsache übersehen, aus der sich ergibt, dass der Beschluss nichtig ist, so hat das Gericht darauf h...

• WpÜG § 46 Zwangsmittel (Law)

  ...3 und 14 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine aufschiebende Wirkung. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt abweichend von § 11 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes bis zu 500.000 Euro. ...

• WVG § 46 Organe (Law)

  (1) Organe des Verbands sind die Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) und der Vorstand. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verband anstelle der Verbandsversammlung einen Verbandsa...

• WG Art 46 (Law)

  ...3) Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber. Läßt ...

• BVG § 46 (Law)

  ...33 Euro.

• GBO § 46 (Law)

  (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils ...

• IntFamRVG § 46 Konsultationsverfahren (Law)

  ...3. das Kind im ausländischen Verfahren angehört wurde, sofern eine Anhörung nicht auf Grund des Alters oder des Reifegrades des Kindes unangebracht erschien, ...