KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)

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BEG § 155 (Law)

...ung beträgt 10.000 Deutsche Mark.

SGG § 155 (Law)

...ussetzung und das Ruhen des Verfahrens; 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten A...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

GVG § 155 (Law)

...3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand. ...

MarkenG § 155 Lizenzen (Law)

...uf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe...

StVollzG § 155 Vollzugsbedienstete (Law)

...ufgaben der Justizvollzugsanstalten werden von Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder vertragli...

BRAO § 155 Wirkungen des Verbots (Law)

...uß wird mit der Verkündung wirksam. (2) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. (3) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsv...

BrennO 1998 § 155 (Law)

...ufsichtsdienstes auf Verlangen vor Eröffnung des Betriebs eine Erklärung über das Verfahren vorzulegen, das bei der Branntweingewinnung und Branntweinreinigung angewendet werden soll (Betriebserklärun...

GenG § 155 Altregister im Beitrittsgebiet (Law)

...urch berührt, dass diese Eintragungen vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am 25. Dezember 1993 von der Verwaltungsbehörde vorgen...

PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 22 u 23 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)

BBergG § 155 Dingliche Gewinnungsrechte (Law)

...ufrechterhaltene dingliche Gewinnungsrechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 treten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, an die Stelle des durch ...

FamFG § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (Law)

...ugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht soll das persönliche Er...

InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

...und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. ...

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

...ung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...

BGB § 155 Versteckter Einigungsmangel (Law)

...unkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt g...