FlurbG § 94 (Law)

...orstandes der Teilnehmergemeinschaft und der landwirtschaftlichen Berufsvertretung von der Flurbereinigungsbehörde mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde angeordnet werden, wenn seine Durch...

GVG § 94 (Law)

...o tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

PatG § 94 (Law)

...ossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit d...

StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)

...onstigen Vermögen.

SVG § 94 (Law)

...orhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben: 1. Die Wit...

VwGO § 94 (Law)

...oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen is...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

BLG § 94 (Law)

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BPersVG § 94 (Law)

...orschriften.

HGB § 94 (Law)

...ondere bei Verkäufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung, enthält. (2) Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, ist ...

LuftVZO § 94 Erlaubnisbehörde (Law)

...on § 97, vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer von ihm bestimmten Stelle erteilt.

StGB § 94 Landesverrat (Law)

...or, wenn der Täter 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder ...

BGB § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt (Law)

...orbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen....

FamFG § 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit (Law)

...ordnung nach § 331 bereits vor Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.

AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)

...ossament oder Kreditversicherung gesichert, so wird der Bürge, Garant, Indossant oder Kreditversicherer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht deshalb von seiner Verpflichtung frei, weil nach Inkraf...

ArbGG § 94 Einlegung (Law)

...orgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt wo...

BEG § 94 (Law)

...oraussetzung für das Wahlrecht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei ...

BNotO § 94 (Law)

...otar oder Notarassessor zuzustellen. Wird die Beschwerde gegen die Mißbilligung zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Not...

GBVfg § 94 Grundsatz (Law)

...orschriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.