FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

...45 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gelten entspreche...

TKG 2004 § 119 (Law)

(weggefallen)

BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

AMG 1976 § 119 (Law)

Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Verkehr befi...

GenG § 119 Bestimmung der Haftsumme (Law)

...ass die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme in der Satzung nicht niedriger als der Geschäftsanteil festgesetzt werden. ...

BBauG § 119 Verteilungsverfahren (Law)

...as Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes entsprechend. ...

BEG § 119 (Law)

...4 erfüllen. Im übrigen finden §§ 5 bis 14 entsprechende Anwendung. (3) Die Beihilfe wird in Teilbeträgen gezahlt, die dem Bedarf während der Dauer der Ausbildung entsprechen. Die Beihilfe da...

BHO § 119 Inkrafttreten (Law)

...4) (5)

DRiG § 119 (Law)

-

BPersVG § 119 (Law)

...4 in Kraft.

BranntwMonG § 119 (Law)

-

FGO § 119 (Law)

...as rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wen...

GBO § 119 (Law)

...as Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.

HwO § 119 *) (Law)

...asst werden, gelten die vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift nach § 25 dieses Gesetzes oder nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Ausbildungsordnungen und die nach § 45 Ab...

ZVG § 119 (Law)

Wird auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.

AktG § 119 Rechte der Hauptversammlung (Law)

...astung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats; 4. die Bestellung des Abschlußprüfers; ...

UrhG § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (Law)

...as gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und...

StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...4) Soweit die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet wird, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Der Strafsenat kann an Stelle der Strafvollstreckungskammer entscheiden, wenn die Sache spruch...

WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)

...as ihrer Verhängung zugrundeliegende berufsgerichtliche Verfahren eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Ein vorläufiges Berufsverbot tritt über Satz 1 hinaus außer Kraft, wenn ein Urteil ...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)