StVollzG § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

(1) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht werden, 1. wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wie...

SGB 5 § 100 Unterversorgung (Law)

(4) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten nicht für Zahnärzte.

SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

nach § 99 Absatz 1, 2, 3 und 6 die Kenn-Nummer der betreffenden Person, 4.

SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer...

SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 100 Große Anfragen (Law)

Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 75 Abs. 1 Buchstabe f) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Wird...

AufenthG 2004 § 100 Sprachliche Anpassung (Law)

Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen, soweit dies ohne Änderung des Regelungsinhalts mögl...

ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (Law)

...4 entsprechend. Die Einlassungs- und Ladungsfristen betragen 48 Stunden. Ein Richter darf nur dann zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werden, wenn aufgrund der Geschäftsverteilung ausgeschl...

EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Regulierungsbehörde (§ 85 Abs. 4 des Gesetzes

SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)

(1) § 160 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen gilt entsprechend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsausfall Fol...

SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)

(4) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die

StrlSchV 2001 § 100 Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz (Law)

(4) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat jährlich, erstmalig zum 1.

StRSaarEG § 100 Neuveranlagung und Nachveranlagung des Steuermeßbetrages im Saarland (Law)

(1) Neuveranlagungen und Nachveranlagungen der Steuermeßbeträge werden auf den 1. Januar 1960 durchgeführt. Dabei werden zugrunde gelegt 1. ...

UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für einen wirtschaftlichen Verein nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zeh...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

BBergG § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Besitzeinweisung wird in dem von der zuständigen Behörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. In diesem Zeitpunkt wird dem Eigentümer des Grundstücks und, wenn ein anderer unmittelbarer Besitzer is...

BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und 4.

AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)

(1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehörde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Festste...

VVG 2008 § 100 Leistung des Versicherers (Law)

Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers ...

WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)

Der Vorsitzende der Truppendienstkammer stellt dem Soldaten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schrif...

WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht (Law)

(1) Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf d...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

(1) Die in § 83 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 83 muss für Seebetriebe auch die in § 93 Abs. 1 bezeichneten Angaben ...

OWiG 1968 § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung (Law)

nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3, § 25 Abs. 4)

StBerG § 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann nur ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter berufen werden, der in den Vorstand der Steuerberaterkammer gewählt werden kann (§ 77). Er darf als Beisitzer nur ...

JGG § 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes (Law)

...4 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches handelt.

BBiG 2005 § 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt, soweit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichtsbefugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. ...

TKG 2004 § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten (Law)

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 darf der Diensteanbieter im Einzelfall

SGB 10 § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (Law)

(1) Der Arzt oder Angehörige eines anderen Heilberufs ist verpflichtet, dem Leistungsträger im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Auf...

MitbestGWO 2 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

(3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist im Seebetrieb nicht anzuwenden; § 26 Abs. 3 Satz 1 gilt

MitbestGWO 3 2002 § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

(3) § 26 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 ist in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 3 Satz 1

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

UrhG § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (Law)

(4) Hat ein Urheber vor dem 30.

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1) 4

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

f). 4.

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

1 1 4

SPV Anlage 4 (Law)

in Erfurt 4

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

FRG Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...

GGKontrollV Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

KHBV Anlage 4 (Law)

  08

HöBetrV Anlage 4 (Law)

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HeizölLBV Anlage 4 (Law)

Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)

HGBEG Art 4 (Law)

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

RechVersV Formblatt 4 (Law)

...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

RechVersV Muster 4 (Law)

...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...