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AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)
...sangebotes und, falls auf Grund dieses Angebotes ein Vertrag zustande gekommen ist, eine Ausfertigung des Vertrages beizufügen. Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, hat er auch ...
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EStG § 80 Anbieter (Law)
...satz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.
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EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)
...satz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat, d) die nach § 55 Abs...
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GBO § 80 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 80 (Law)
...4. die Werknummer der Zelle des Luftfahrzeugs, 5. der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eig...
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SchRegDV § 80 (Law)
(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. (2) Auf den vor dem 31. D...
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BVG § 80 (Law)
...45 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.
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BLG § 80 (Law)
Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.
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BVerfGG § 80 (Law)
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß a...
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BPersVG § 80 (Law)
An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...
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FlurbG § 80 (Law)
...4. die zu löschenden, die auf neue Grundstücke zu übertragenden und die neu einzutragenden Rechte.
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HwO § 80 (Law)
...Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Landesinnungsverbandes nach § 79 Abs. 1 Satz 2 ist die Genehmigu...
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MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)
...satz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden. (4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hier...
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SchRegO § 80 (Law)
Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
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PatG § 80 (Law)
...4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird. (5) Im Übrigen sind...
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StGB § 80 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 80 (Law)
Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.
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ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)
...sakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.
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BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)
(1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundab...
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BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)
...satzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in...