• UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

  ...4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend. (5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gege...

• VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht übernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist, ...

• PatG § 87 (Law)

  ...Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• ZVG § 87 (Law)

  (1) Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termin zu verkünden. (2) Der Verkündungstermin so...

• AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)

  ...sam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.

• BLG § 87 (Law)

  ...Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bundesrecht geword...

• BranntwMonG § 87 (Law)

  (aufgehoben)

• HwO § 87 (Law)

  ...samtinteressen des selbständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie die gemeinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres Bezirks wahrzunehmen, ...

• LuftFzgG § 87 (Law)

  Wird für eine Forderung, die auf ausländische Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register ei...

• SVG § 87 (Law)

  ...satz 4 und § 10a bleiben unberührt. (2) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten des Absatzes 1 gelten, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des § 41 Absatz 2 handelt, die §§ 126 bis 128 des...

• StGB § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (Law)

  ...4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft, 5...

• BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

  ...43 Abs. 3 gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der ...

• BVerfGG § 87 (Law)

  ...satz 1 bezeichneten Voraussetzung ergeben.

• GBO § 87 (Law)

  Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetz...

• FlurbG § 87 (Law)

  ...sakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist. (3) Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende Verfahren eingestellt, so soll auch das Flurbereinigungsver...

• LuftPersV § 87 (Law)

  (weggefallen)

• SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

  ...satz 1 bezeichneten Vertrages geltend machen kann.

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  (1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...satz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen. Satz 1 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 4. (2) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 des Ges...