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InsO § 99 Postsperre (Law)
(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters ...
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SGG § 99 (Law)
...4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.
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NeuGlV § 99 Stadtstaatenklausel (Law)
(1) Soweit ein Land nicht in Kreise oder in Kreise und kreisfreie Städte gegliedert ist, gelten die für das Land im Bundeswahlgesetz festgelegten Wahlkreise als Kreise und kreisfreie Städte im Sinne d...
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Grundgesetz Artikel 99 (Law)
...streitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um di...
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LAG § 287 Erfüllung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente (Law)
...4 nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden könnte. (4) Die Kriegsschadenrente gilt als dauernd beendet, wenn sie nach dem 31. Dezember 1964 ununterbrochen fünf Jahre geruht h...
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UmwG 1995 § 287 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)
...4 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. (2) Sozialdaten sind zu anonymisieren.
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BVFG § 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen (Law)
...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie kei...
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BrennO 1998 § 99 (Law)
...stritt, sind Maßnahmen dahin zu treffen, daß überlaufender Branntwein in die amtlichen Erfassungsstellen fließt. Sind solche Maßnahmen im einzelnen Fall nicht möglich oder nicht angebracht, so genügt ...
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AuslSchuldAbkAG § 99 (Law)
...49 (WiGBl. S. 279) darstellt, ist nach ihrer Regelung abweichend von § 47 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes in der Fassung des § 7 Nr. 7 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes vom 28. Dezember 1950 (...
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EStG § 99 Ermächtigung (Law)
...4 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Vordruck für die nach § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt un...
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BVerfGG § 99 (weggefallen) (Law)
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HwO § 99 (Law)
Wählbar zum Vertreter der Arbeitnehmer in der Vollversammlung sind die wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 90 Abs. 2, sofern sie 1. ...
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GVG § 99 (Law)
(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder...
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VwGO § 99 (Law)
...4 bis 11 sinngemäß.
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StGBEG (XXXX) Art 18 bis 287 (Law)
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AktG § 99 Verfahren (Law)
...4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 547 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. Die Beschwerde kann n...
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BBergG § 99 Zustandsfeststellung (Law)
Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des Besitzers oder des Eigentümers hat die zuständige Behörde den Zustand des Grundstücks vor der Besitzeinweisung festzustellen, soweit er für die Besitzei...
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BEG § 99 (Law)
...4, 64 finden Anwendung.
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BPersVG § 99 (Law)
(1) Wahl und Tätigkeit der Personalvertretungen und der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen dürfen nicht behindert oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weis...