EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)

...chuldner voraussichtlich im gleichen Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind. Eine Steuerentlastung kann nach Satz 1 nur berück...

GBO § 80 (Law)

(weggefallen)

LuftFzgG § 80 (Law)

...chen des Luftfahrzeugs, 3. die Art und das Muster des Luftfahrzeugs, 4. ...

SchRegDV § 80 (Law)

...ch einer neuen Eintragung nach Maßgabe des § 13 umzuschreiben. (3) Bei der Ausstellung neuer Schiffsurkunden für Schiffe, die am 3. Oktober 1990 im Schiffsregister eingetragen waren, kann vo...

SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

...chen Jahres seinen Sitz hat. (2) Für Entwicklungshelfer gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Trägers des Entwicklungsdienstes. Für auf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Besc...

BVG § 80 (Law)

...45 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

BLG § 80 (Law)

...chriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BVerfGG § 80 (Law)

...chte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ...

BPersVG § 80 (Law)

...chäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen.

FlurbG § 80 (Law)

...chen um Berichtigung des Grundbuches sind eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustandes und ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der nachweisen muß: ...

HwO § 80 (Law)

...che Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Im Falle eines gemeinsamen Land...

MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)

...chtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden. (4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durc...

SchRegO § 80 (Law)

...chtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 80 (Law)

...chwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückge...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

...cht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...cht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.