• BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...4.2004 1.8.2004 bis bis bis bis bis ...

• BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)

  ...ch vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

• BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)

  ...cht 1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt, 2. ...

• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...chende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung...

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

  ...ch dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 42 45 47 49 ...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...ch die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

  ...chaft zu berücksichtigen.

• BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...chhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat. (2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Be...

• BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...chnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist od...

• BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

  ...chtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte e...

• BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

  ...cheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

• BEGDV 3 § 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)

  ...cklich ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entsch...

• BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

  ...c) Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2.436,- ...

• BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

  ...4.680 4.914 5.148 5.244   bis 31.12.1960 ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  ...chtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...cht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebens...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Dien...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...4.2004 1.8.2004 bis bis bis bis bis ...