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BGB § 126 Schriftform (Law)
...rag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei b...
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DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)
...raft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlurbG § 126 (Law)
(1) Die Vollmacht erlischt nicht durch den Tod des Vollmachtgebers oder durch eine Veränderung in seiner Geschäftsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung. (2) Widerruft der zum Widerru...
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LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)
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PatG § 126 (Law)
...rache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung. ...
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SGG § 126 (Law)
...ragen.
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ZVG § 126 (Law)
...rag verteilt werden soll, wenn der Berechtigte nicht ermittelt wird. (2) Der Betrag ist für den unbekannten Berechtigten zu hinterlegen. Soweit der Betrag nicht gezahlt wird, ist die Forderu...
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MoselSchPV 1997 § 1.26 Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Fahrzeuge der Überwachungsbehörden, die die Bezeichnung nach § 3.27 führen, von der Beachtung dieser Verordnung befreit, sofern die Sicherheit der Schiffahrt ...
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WDO 2002 § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel (Law)
...4 getroffene Anordnung jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen aufheben. Die Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen. Lehnt die Einleitungsbehörde einen Antrag auf Aufhebung ab, kann der Soldat inn...
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StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (Law)
...4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 5. ...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...rag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 ...
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GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)
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ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)
Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.
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AMG 1976 § 126 (Law)
...rages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und 3 entsprechend.
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BBauG § 126 Pflichten des Eigentümers (Law)
...raßenbeleuchtung einschließlich der Beleuchtungskörper und des Zubehörs sowie 2. Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen ...
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BrennO 1998 § 126 (Law)
...4 Satz 1 ist der festgesetzte Ausbeutesatz auch bei Steuer- oder Ablieferungsbescheiden anzuwenden, für die in der Brenngenehmigung die Berechnung der abgabenpflichtigen Weingeistmenge vorbehalten ist...
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StVollzG § 126 Nachgehende Betreuung (Law)
...rapeutische Anstalt ist so zu bemessen, daß auch eine nachgehende Betreuung der Gefangenen gewährleistet ist, soweit diese anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
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BewG § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (Law)
...ragsverfahren ermittelt. Für eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen Änderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 sinngemäß. (2) Für andere Steuern ist bei demjenigen, de...
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ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten (Law)
(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben. (2) Eine Einrede a...
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BTGO 1980 § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung (Law)
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grund...