• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...usbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des StVollzG) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-570/13 (Urteil)

  ...usätzliche Aufgabe 24), die Schließung des Infopunkts (zusätzliche Aufgabe 25), die Schaffung des Infopunkts (zusätzliche Aufgabe 26) und die Erfassung aller Projekte zum Aufbau einer Datenbank (zusät...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...usses 94/262 eingeräumte Ermessen, eine Untersuchung einzuleiten, mit der Art und Weise, wie diese Untersuchung durchzuführen sei, und sei zu Unrecht der Ansicht, dass das angefochtene Urteil implizie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...ung das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraussetzt, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuver...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...u ergreifen sind. Aufgaben und Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Ausschuss hat die Aufgabe, eine Struktur vorzusehen, die eine objektive und unabhängige Untersuchung eines oder mehrerer...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-673/15 (Urteil)

  ...4, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C‑580/12 P, EU:C:2014:2363), das Urteil vom 27. September 2012, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T‑82/08, EU:T:2012:494), wege...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-276/13 (Urteil)

  ...und unparteiisch zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2014, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T‑643/11, Slg [Auszüge], EU:T:2014:1076, Rn. 46 und die dort an...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-357/14 (Urteil)

  ...ungssicherheit zu niedrigsten Preisen zu gewährleisten, die Infrastruktur zu modernisieren und die neuen Umweltnormen einzuhalten sowie die notwendige Umstrukturierung des Energiesektors durchzuführen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-483/13 (Urteil)

  ...Untersuchungen des OLAF (ABl. 1999, L 136, S. 1) die Aufgabe, externe Untersuchungen, d. h. außerhalb der Organe der Europäischen Union, und interne Untersuchungen, d. h. innerhalb der Organe, durchzu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...ungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Oktober 2014, Grau Ferrer/HABM – Rubio Ferrer (Bugui va) ( ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-52/15 (Urteil)

  ...und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) aufgenommen wurde, und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 zur Durchführung de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-199/14 (Urteil)

  ...ushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1, im Folgenden: Haushaltsordnung), die Art. 146, 149 und 158 der Durchführungsverordnung s...