• WG Art 40 (Law)

  ...rlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.

• ScheckG Art 40 (Law)

  ...rlegung angibt, oder 3. durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, daß der Scheck rechtzeitig eingeliefert und n...

• AntarktUmwSchProtAG § 40 Berichtspflicht (Law)

  ...rlichen Berichts nach Artikel 17 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag obliegt dem Umweltbundesamt.

• BJagdG § 40 Einziehung (Law)

  (1) Ist eine Straftat nach § 38 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 2 bis 3a oder 5 begangen worden, so können 1. ...

• BLG § 40 (Law)

  Leistungsvorbereitungen nach § 16 sind schriftlich anzufordern.

• EuRAG § 40 Ermächtigungen (Law)

  ...rlass von Prüfungsleistungen, 7. die Wiederholung der Prüfung und die Zahl der Wiederholungsmöglichkeiten, 8. ...

• BVerfGG § 40 (Law)

  Ist die Verwirkung zeitlich nicht befristet oder für einen längeren Zeitraum als ein Jahr ausgesprochen, so kann das Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei Jahre verflos...

• GBO § 40 (Law)

  (1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebu...

• FGO § 40 (Law)

  ...rlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Kla...

• GenTG § 40 (Law)

  (weggefallen)

• KSVG § 40 (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Amtsdauer und das Verfahre...

• LuftVG § 40 (Law)

  Der Ersatzberechtigte verliert die Rechte, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, wenn er nicht spätestens drei Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten ...

• PfandBG § 40 Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

• SGG § 40 (Law)

  Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist mindestens ein Senat zu bilden. In den Senaten für Angelegenheiten des...

• RennwLottGABest § 40 (Law)

  ...rlaubnis nicht von vornherein eine planmäßig bestimmte Anzahl von Losen festgesetzt, dem Veranstalter vielmehr nur gestattet ist, Lose zu einer gewissen Höchstzahl auszugeben, darf die Lotterie oder A...

• PartG § 40 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 40 Kleinpackungen (Law)

  ...rletzen oder auf der Packung andere deutliche Spuren zu hinterlassen. Kleinpackungen nach Anlage 6 Nr. 1.1.1, 1.1.2 und Kleinpackungen EG B mit Saatgutmischungen (Anlage 6 Nr. 3.1 Spalte 3) dürfen nur...

• SchRegO § 40 (Law)

  Der Nachweis, dass zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehör...

• BBhV § 40 Palliativversorgung (Law)

  (1) Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begren...

• AtStrlSVDBest § 40 Belehrungen (Law)

  ...rlassenen Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sowie Richtlinien zu berücksichtigen. (2) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal sind in Abständen von 3 Monaten und bei Wiederaufnahme...