• BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)

  ...fsmitteln beträgt der Eigenbehalt 10 Prozent der insgesamt beihilfefähigen Aufwendungen, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf. (2) Die beihilfefähig...

• DWG § 49 (weggefallen) (Law)

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• GBO § 49 (Law)

  ...f es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

• FlurbG § 49 (Law)

  ...finden. (2) Ein in Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Recht ist auf Antrag des Berechtigten aufzuheben, wenn es bei Übergang auf die Landabfindung an dieser nicht mehr in dem bisherigen Umfange au...

• HGrG § 49 Grundsatz (Law)

  ...ften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.

• GVG § 49 (Law)

  ...fsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen. (2) Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an näc...

• FGO § 49 (Law)

  ...fallen)

• HGB § 49 (Law)

  ...ften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis...

• IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)

  ...ft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung vor und trifft die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Sie ist auch zuständig für die Anordnung und Durchführung einer vorübergehenden Übergab...

• PatG § 49 (Law)

  ...f Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als...

• StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• ZVG § 49 (Law)

  ...f ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt. (4) Der Ersteher wir...

• SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

  ...f. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

• VerschG § 49 (Law)

  ...für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Todeserklärung wirksam wird. (2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung...

• WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

  ...ferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist.

• WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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• AuslWBG § 49 (Law)

  ...Feststellungsbescheid darf nicht mehr erteilt werden, wenn der Auslandsbond bereits durch eine unanfechtbare Entscheidung anerkannt oder wenn durch eine solche Entscheidung nach §§ 31, 33 bis 35 festg...

• FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

  ...Fahrlehrer als Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung am 31. Dezember 1998 berechtigt war, Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse auszubilden. Die vor dem ...

• BVerfGG § 49 (Law)

  ...ft beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gesetzgebenden Körperschaften (Artikel 61 Abs. 1 des Grundgesetzes) fertigt deren Präsident die Ankla...

• BVG § 49 (Law)

  ...Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente, frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte. (2) Den Elt...