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BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)
...r. 3 die Anwärterbezüge auf Grund einer allgemeinen Besoldungsverbesserung erhöhen. Sie verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, Stellenzulagen, ör...
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BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)
...rächtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird. ...
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BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)
...rwerbs- und Erschließungskosten; zu den Erwerbskosten des Erbbaurechts gehört auch ein Entgelt, das der Erbbauberechtigte einmalig für die Bestellung oder Übertragung des Erbbaurechts zu entrichten ha...
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SprengV 2 § 5 Bauartzulassung (Law)
...rde (Zulassungsbehörde) zu stellen. Dem Antrag sind die für die Prüfung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen über die Bauart und die Betriebsweise sowie etwa erforderliche Berechnungen beizuf...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...rundlagen der Physik, der physikalischen Chemie und der Arzneiformenlehre 80 Fragen ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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LuftPersVDV 2 § 5 Klassenberechtigung für Reisemotorsegler (Law)
...r Einweisung sind die in Anlage 2A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 2B nachzuweisen, dass er die zur Führung von Reisemotors...
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SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)
...Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil...
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MitbestGWO 2 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)
...r Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Betriebswahlvorstan...
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ÜblG 1 § 2 (Law)
...rch Zeitablauf überholt)
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SprengV 1 § 2 (Law)
...r eines solchen Betriebslaboratoriums oder den mit der Leitung des Laboratoriums beauftragten Personen erworben, an sie vertrieben oder ihnen überlassen werden. (4) Die §§ 5, 5f, 7, 10 bis 1...
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SGB 5 § 2 Leistungen (Law)
...rtschritt zu berücksichtigen. (1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die ein...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...rantwortungsbereich des Ministeriums für Volksbildung bzw. dem Verantwortungsbereich des Staatssekretariats für Berufsbildung unterstehen, dem Rat des Kreises, Abteilung Preise, zur Prüfung vorzulegen...
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BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)
...rund einer Berufung von einer Planstelle für ordentliche Professoren in eine Planstelle für ordentliche Professoren oder auf Grund einer Bleibeverhandlung zur Abwendung einer solchen Berufung erhöht w...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...r die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...r Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. ...
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BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...rkhäuser: 15 bis 40 Jahre i) SB- und Fachmärkte, Verbrauchermärkte: ...
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WeinV 1995 Anlage 5 (zu § 12) (Law)
...r 20%iger Salpetersäure 5 Minuten erhitzt und durch ein gehärtetes Filter in einem 100-Milliliter-Messkolben filtriert werden. Der Rückstand wird mit heißem, destilliertem Wasser zur Marke aufgefüllt;...
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TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...r 1 kann im Falle der Durchfuhr die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, a) bei Waren in Containern oder in...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)
...r Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10, 11 oder 13 - 17 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortschritts verti...