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EStG § 52 Anwendungsvorschriften (Law)
...5 Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. (25) 1 § 15b ...
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BPersVG § 52 (Law)
(1) Beauftragte aller in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und ein Beauftragter der Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle angehört, sind berechtigt, mit beratender Stimme an der Perso...
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BZRG § 52 Ausnahmen (Law)
...5 des Straßenverkehrsgesetzes berücksichtigt werden, solange die Verurteilung nach den Vorschriften der §§ 28 bis 30b des Straßenverkehrsgesetzes verwertet werd...
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GmbHG § 52 Aufsichtsrat (Law)
...5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4, §§ 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes...
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GVG § 52 (Law)
...Streichung an. Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. (4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. (5) Wird ein Hilfsschöffe in ...
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IfSG § 52 Abgabe (Law)
...5 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 nicht bedarf. Satz 1 gilt nicht für staatliche human- oder veterinärmedizinische Untersuchungseinrichtungen.
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IntFamRVG § 52 (weggefallen) (Law)
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LwVfG § 52 (Law)
(weggefallen)
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LBG § 52 (Law)
...51 Abs. 1 gilt der Enteignungsbeschluß als Besitzeinweisung in das enteignete Grundstück und in das Ersatzland zu dem nach § 51 bestimmten Tag, sofern der Begünstigte nicht schon nach § 38 in den Besi...
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RennwLottGABest § 52 (Law)
Die Vereine sind verpflichtet, den Steuerbehörden auf Verlangen Rennprogramme und Rennberichte über die von ihnen veranstalteten Pferderennen kostenlos zu übersenden.
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VwGO § 52 (Law)
Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1. In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes...
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SGG § 52 (Law)
(weggefallen)
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TAppV § 52 Tierartkliniken (Law)
...50 sind Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Klein- und Heimtiere zu berücksichtigen. (2) An Universitäten, die für bestimmte Tierarten besondere Kliniken eingerichtet haben, können die Prüfunge...
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BörsZulV § 52 Einführung (Law)
Die Einführung der Wertpapiere darf frühestens an dem auf die erste Veröffentlichung des Prospekts oder, wenn kein Prospekt zu veröffentlichen ist, an dem der Veröffentlichung der Zulassung folgenden ...
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ErstrG § 52 Fristen (Law)
...strecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat, nach den bisher anzuwendend...
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BVerfGG § 52 (Law)
(1) Die Anklage kann bis zur Verkündung des Urteils auf Grund eines Beschlusses der antragstellenden Körperschaft zurückgenommen werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzliche...
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BranntwMonG § 52 (Law)
...57 Ausnahmen vorgesehen sind.
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BNotO § 52 (Law)
...5 und 7 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 bezeichneten Gründen nach sich ziehen würden. Ist der frühere Notar zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, so erlischt die Befugnis nach Absatz 2 Satz 1, w...
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GewO § 52 Übergangsregelung (Law)
...51 findet auch auf die zur Zeit der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerblichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch a...
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KredWG § 52 Sonderaufsicht (Law)
Soweit Institute einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen.