VwGO § 129 (Law)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist.

ZVG § 129 (Law)

Die Sicherungshypothek für die im § 10 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Ansprüche, für die im § 10 Nr. 4 bezeichneten Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und für die im § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten kan...

AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)

GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen (Law)

Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden.

WiPrO § 129 Inhalt der Tätigkeit (Law)

...64a des Handelsgesetzbuchs (§ 267 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) nach § 316 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs durchzuführen. (2) Vereidigte Buchprüfer sind befugt, ihre Auftraggeber in st...

BBergG § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten (Law)

...62 und 65 bis 74 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 1 genannten Vorschrif...

BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)

ALG § 129 Kürzung der Renten (Law)

(1) Bezieht der Empfänger einer Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Todes, der einen Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung...

AMG 1976 § 129 (Law)

§ 11 Abs. 1a findet auf Arzneimittel, die sich am 1. Februar 1987 im Verkehr befinden, mit der Maßgabe Anwendung, dass ihre Packungsbeilage nach der nächsten Verlängerung der Zulassung oder Registrier...

BBauG § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand (Law)

(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich ...

BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)

...6 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. (2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.

AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)

(1) Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung u...

LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)

Weist ein Bewerber um eine Erlaubnis nach dieser Verordnung besondere Kenntnisse in einem Sachgebiet der theoretischen Ausbildung nach, kann die nach § 5 zuständige Stelle ihn von der Ausbildung in di...

ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)

(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündlich...

GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)

...6 unverzüglich Hinweise zur Austauschbarkeit von Darreichungsformen unter Berücksichtigung ihrer therapeutischen Vergleichbarkeit. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 ...

SGB 6 Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen (Law)

...68 1.1.1956 - 31.12.1956 0.0064 1.1.1957 - 28.2.1957 ...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...

UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)

Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.