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SGG § 129 (Law)
...kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.
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BetrVG § 129 (Law)
(weggefallen)
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FGO § 129 (Law)
...kanntgabe der Entscheidung einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bundesfinanzhof eingeht.
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FlurbG § 129 (Law)
(1) Über Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll den wesentlichen Hergang der Verhandlungen enthalten. (2) Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme...
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MarkenG § 129 Verjährung (Law)
Ansprüche nach § 128 verjähren gemäß § 20.
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VwGO § 129 (Law)
Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist.
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ZVG § 129 (Law)
...kann nicht zum Nachteil der Rechte, welche bestehen geblieben sind, und der übrigen nach § 128 Abs. 1, 2 eingetragenen Sicherungshypotheken geltend gemacht werden, es sei denn, daß vor dem Ablauf von ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3508 ...
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GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen (Law)
Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden.
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WiPrO § 129 Inhalt der Tätigkeit (Law)
...64a des Handelsgesetzbuchs (§ 267 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) nach § 316 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs durchzuführen. (2) Vereidigte Buchprüfer sind befugt, ihre Auftraggeber in st...
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BBergG § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten (Law)
...62 und 65 bis 74 entsprechend. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 1 genannten Vorschrif...
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BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...6 85,36 A 6 6 46,29 ...
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ALG § 129 Kürzung der Renten (Law)
...kasse von dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der die Rente festgestellt hat.
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AMG 1976 § 129 (Law)
§ 11 Abs. 1a findet auf Arzneimittel, die sich am 1. Februar 1987 im Verkehr befinden, mit der Maßgabe Anwendung, dass ihre Packungsbeilage nach der nächsten Verlängerung der Zulassung oder Registrier...
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BBauG § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand (Law)
(1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich ...
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BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)
...6 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. (2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.
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AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)
...kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Haupt...
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LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)
...kann die nach § 5 zuständige Stelle ihn von der Ausbildung in diesem Sachgebiet ganz oder teilweise befreien. Dies gilt auch für Inhaber eines Flugfunkzeugnisses für die Ausbildung in Sprechfunkverfah...