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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.592 ...
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BEG § 114 (Law)
...owie seine Hinterbliebenen haben Anspruch auf Entschädigung nach §§ 66 bis 86. (2) Eine Berufsausbildung gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Verfolgte alle für den erstrebten Beruf vo...
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GBVfg § 114 (Law)
...6, 9, 13, 15 und 17 in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden ...
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GenG § 114 Nachschussberechnung (Law)
...obald mit dem Vollzug der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 der Insolvenzordnung die Insolvenzmasse ve...
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FGO § 114 (Law)
...orsitzende entscheiden. (3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (4) Das...
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LuftFzgG § 114 (Law)
...om 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des D...
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BBergG § 114 Bergschaden (Law)
...olge der Ausübung einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper od...
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BetrVG § 114 Grundsätze (Law)
...orrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausrüster oder aufgrund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapitäns und der Besatzun...
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BinSchPRG § 114 (Law)
...on der Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers gebote...
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BNotO § 114 (Law)
...olgende besondere Vorschriften: (1) Neben Notaren nach § 3 Abs. 1 können Notare im Landesdienst bestellt werden. (2) Notare im Landesdienst, die sich um eine Bestellung zum Notar n...
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InsO § 114 (weggefallen) (Law)
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PatG § 114 (Law)
...of prüft von Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als ...
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ZVG § 114 (Law)
...oweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übrigen nur dann aufzunehmen, wenn sie späte...
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AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)
...69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.
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ALG § 114 Beitragshöhe (Law)
...orläufigen Umrechnungswert nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geteilt wird. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bunde...
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BHO § 114 Entlastung (Law)
...oweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen. (5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann bestimmte Sach...
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BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)
...orderungen der Bundesmonopolverwaltung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen werd...
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HwO § 114 (Law)
...oben)
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VwGO § 114 (Law)
...ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck...
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SGG § 114 (Law)
...on einem familien- oder erbrechtlichen Verhältnis ab, so kann das Gericht das Verfahren solange aussetzen, bis dieses Verhältnis im Zivilprozeß festgestellt worden ist. (2) Hängt die Entsche...