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EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)
...6. § 55 des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordn...
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GBO § 80 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 80 (Law)
(1) Bei der Anmeldung des Luftfahrzeugs sind anzugeben 1. die Nummer des Blattes der Luftfahrzeugrolle, auf dem das Luftfahrzeug...
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SchRegDV § 80 (Law)
(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. (2) Auf den vor dem 31. D...
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BVG § 80 (Law)
Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.
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BLG § 80 (Law)
Die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.
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BVerfGG § 80 (Law)
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. (2) Die Begründung muß a...
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BPersVG § 80 (Law)
An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...
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FlurbG § 80 (Law)
Dem Ersuchen um Berichtigung des Grundbuches sind eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustandes und ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der n...
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HwO § 80 (Law)
Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts; er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung bedürfen der Genehmigung durch die oberste Land...
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MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...
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SchRegO § 80 (Law)
Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
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PatG § 80 (Law)
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit...
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StGB § 80 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 80 (Law)
Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.
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ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.
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BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)
(1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundab...
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BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)
...60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern; 6. ...
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BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. ...
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FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)
Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...