GVG § 142 (Law)

(1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen o...

UrhG § 142 (weggefallen) (Law)

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SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...

TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

...66 Abs. 4, 3. Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern, ...

SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

...sführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu ver...

AktG § 142 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

(1) Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenm...

ZPO § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (Law)

...6 bis 390 gelten entsprechend. (3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für ...

SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...sfähigkeit beziehen. (2) Für die Leistungen zur Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtli...

SGB 6 Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet (Law)

...61 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990 ...

HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)

BGB § 142 Wirkung der Anfechtung (Law)

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, ...

BranntwMonG § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 140 Absatz 3 genannten Fälle entsprechend. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäß...

GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

Im Übrigen gelten für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung von Sektorentätigkeiten die §§ 118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend...

StBerG § 142 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft, 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; ...

PatAnwO § 142 Mitteilung des Verbots (Law)

(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretung...

AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)

Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...

SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch...

FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)

...sformel Bezug genommen werden.

AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)

(1) Eine Person, die am 1. August 2007 als sachkundige Person die Sachkenntnis nach § 15 Abs. 3a in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung besitzt, darf die Tätigkeit als sachkundige Person wei...

WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)

Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entschei...