• SchRG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzügl...

• ScheckG Art 61 (Law)

  ...und nicht vorsieht.

• BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

  ...undstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Gru...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wähler...

• WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

  ...und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, a...

• BLG § 61 (Law)

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• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...und auf Betriebsgrundstücken während der Geschäfts- und Arbeitszeit unentgeltliche Proben aus Kraftfahrzeugtanks oder anderen Behältnissen zu entnehmen. Zur Probenahme dürfen die Amtsträger Fahrzeuge ...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...undesamtes, die die Befähigung zum Richteramt haben, übertragen. (2) Der Leitung von Dienststellen sowie deren Vertretungen und den Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern des Bundesamte...

• BVG § 61 (Law)

  Für die Hinterbliebenenversorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend: a) Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres n...

• GBO § 61 (Law)

  ...und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden. (3) Wi...

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...undesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SchRegO § 61 (Law)

  Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart be...

• StGB § 61 Übersicht (Law)

  ...und Sicherung sind 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 2. ...

• UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen zu erkennen, auf welche Art und Weise a) der Plan oder das Pro...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes (Law)

  Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.

• MoselSchPV 1997 § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes (Law)

  Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.

• SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

  (1) Die Renten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindesten...

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  ...undbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfügung und die sonstig...