BranntwMonG § 73 (Law)

...undesmonopolamt bestimmten Stärke abgeliefert wird oder sich durch besondere Reinheit auszeichnet, können Zuschläge zum Branntweingrundpreis und für Branntwein, der unter einer vom Bundesmonopolamt be...

FGO § 73 (Law)

...und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. ...

HGB § 73 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 73 (Law)

Werden Ersatzteile, auf welche das Registerpfandrecht sich nach § 71 erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider aus dem Lager entfernt, so steht dies einer Vers...

SVG § 73 (Law)

...und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. (3) Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich au...

AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)

...und 3 bestimmte Höhe nicht erreicht und der Gläubiger wegen des fälligen Unterschiedsbetrages keine Befriedigung erlangen kann, sind dem Schuldner auf Antrag des Gläubigers Vorauszahlungen auf seinen ...

BLG § 73 (Law)

...und Leistungen, für die ein Bereitstellungsbescheid (§ 36 Abs. 3) ergangen ist, können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 und 9 für Manöver oder andere Übungen in Anspruch genommen werden, wenn der Zweck der Üb...

BPersVG § 73 (Law)

...und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekanntzumachen. (2) Dienstvereinbarungen, die für einen grö...

SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

...undsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und in der Schiffsregisterordnung, im Siebenten Abschnitt der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten des Verfahre...

SchRegO § 73 (Law)

...und der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, die Löschung beantragen; 3. wenn das Schiffsbauwerk unterg...

VwGO § 73 (Law)

...undes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, 3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstve...

ZVG § 73 (Law)

...und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, müssen 30 Minuten liegen. Die Versteigerung muß so lange fortgesetzt werden, bis de...

BörsZulV § 73 (Law)

(Inkrafttreten)

BeurkG § 73 (Law)

...unden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen ist. (2) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ert...

BVerfGG § 73 (Law)

...und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe beteiligt sein. (2) Die Vorschrift des § ...

BVG § 73 (Law)

(1) Eine Kapitalabfindung kann nur gewährt werden, wenn 1. der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr no...

BNotO § 73 (Law)

...und einer von dem Präsidenten der Notarkammer ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit und dem Siegel der Notarkammer versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften über die V...

FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

...und zu unterschreiben. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird.

GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)

(1) Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläub...

LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)

...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragten Landesluftfahrtbehörde, 3. in allen übrigen Fällen vom Luftfahrt-Bundes...