ZVG § 136 (Law)

Ist der Nachweis des Berechtigten von der Beibringung des Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos e...

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art glei...

UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

...messene Vergütung an den Berechtigten zu zahlen, so dürfen die in Absatz 2 bezeichneten Vervielfältigungsstücke ohne Zahlung einer Vergütung verbreitet werden.

WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)

...8 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f in das Register eingetragen. Ebenso werden genossenschaftliche Prüfungsverbände, die über eine wirksame Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung...

HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)

AktG § 136 Ausschluß des Stimmrechts (Law)

...mens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaf...

AMG 1976 § 136 (Law)

...mehrere bislang enthaltene arzneilich wirksame Bestandteile nach der Änderung nicht mehr enthalten sind. (3) Für Arzneimittel, die nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuches beschri...

FamFG § 136 Aussetzung des Verfahrens (Law)

...mehr als dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. (4) Mit der Aussetzung soll das Gericht in der Regel den Ehegatten nahelegen, eine Eheberatung in Anspruch zu ...

InsO § 136 Stille Gesellschaft (Law)

...menhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst worden ist. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der Vereinbarung eingetreten ist. ...

StVollzG § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

...mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil.

PatAnwO § 136 Zustellung des Beschlusses (Law)

Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unver...

ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden (Law)

...men. (4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.

GBO § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt (Law)

...ment auf einem Datenträger eingereicht wird, gilt § 13 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3. Der genaue Zeitpunkt des Antragseingangs soll bei dem Antrag vermerkt werden. (3) Elektronische Dokumente...

WDO 2002 § 136 Allgemeines (Law)

Kosten werden nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren erhoben.

SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

...mer sowie die Berufsorganisationen der Pflegeberufe sind bei den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 zu beteiligen; die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer sind, so...

TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

...men des Beschlusskammerverfahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen...

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...8 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „auß...

UmwG 1995 § 136 Spaltungsplan (Law)

...mevertrags.