• VwGO § 84 (Law)

  ...cht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die...

• PatG § 84 (Law)

  ...ch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorsc...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• BetrVG § 116 Seebetriebsrat (Law)

  ...ch aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anw...

• BNotO § 116 (Law)

  ...chen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen genannten Gebiet werden ausschließlich An...

• FlurbG § 116 (Law)

  ...chuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen. (2) Nur das Flurbereinigungsgericht oder das Amtsgericht kann im ...

• WG Art 84 (Law)

  ...chsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

• BPersVG § 116 (Law)

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• BranntwMonG § 116 (Law)

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• GBO § 116 (Law)

  ...chs nicht erhalten hat, wird das Blatt unbeschadet des § 3 Abs. 2 bis 9 von Amts wegen angelegt. (2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der...

• GVG § 116 (Law)

  ...ch § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet s...

• GenG § 116 Insolvenzplan (Law)

  ...cher Höhe die Mitglieder bereits Nachschüsse geleistet haben und zu welchen weiteren Nachschüssen sie nach der Satzung herangezogen werden könnten; 3. ...

• HGB § 116 (Law)

  ...che Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. (2) Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluß sämtlicher Gesellschafter erforderlich. ...

• VwGO § 116 (Law)

  ...chen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. (3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten er...

• PatG § 116 (Law)

  ...chtshof die Antragsänderung für sachdienlich hält und 2. die geänderten Anträge auf Tatsachen gestützt werden können, die der Bundesgerichts...

• Grundgesetz Artikel 84 (Law)

  ...chende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und de...

• SGB 8 § 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe (Law)

  ...chtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen. (3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches förd...

• BNotO § 84 (Law)

  ...ch ihre Präsidenten oder durch ein anderes Mitglied vertreten.

• DRiG § 84 Verfassungsrichter (Law)

  ...cht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

• GBO § 84 (Law)

  ...cht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse ...