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VwGO § 129 (Law)
Das Urteil des Verwaltungsgerichts darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist.
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ZVG § 129 (Law)
...8 Abs. 1, 2 eingetragenen Sicherungshypotheken geltend gemacht werden, es sei denn, daß vor dem Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung derjenige, welchem die Hypothek zusteht, die Zwangsversteig...
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SGB 8 § 11 Jugendarbeit (Law)
(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mit...
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AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)
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GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen (Law)
...Landesgesetzes festgelegt werden.
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WiPrO § 129 Inhalt der Tätigkeit (Law)
...lanzprüfungen, durchzuführen. Sie können über das Ergebnis ihrer Prüfungen Prüfungsvermerke erteilen. Zu den Prüfungsvermerken gehören auch Bestätigungen und Feststellungen, die vereidigte Buchprüfer ...
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BBergG § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten (Law)
...lange erforderlich ist.
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BRAO (XXXX) §§ 124 - 129 (weggefallen) (Law)
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ALG § 129 Kürzung der Renten (Law)
...Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und deshalb nach dem vor dem 1. Januar 1995 jeweils geltenden Recht aus der Altershilfe für Landwirte ausgeschieden ist, gleichzeitig eine Re...
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AMG 1976 § 129 (Law)
...87 im Verkehr befinden, mit der Maßgabe Anwendung, dass ihre Packungsbeilage nach der nächsten Verlängerung der Zulassung oder Registrierung der zuständigen Behörde zu übersenden ist.
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BBauG § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand (Law)
...lagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Soweit Anlagen nach § ...
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BGB § 129 Öffentliche Beglaubigung (Law)
...laubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens...
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AktG § 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer (Law)
...8 bezeichneten Person Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts erteilt worden und übt der Bevollmächtigte das Stimmrecht im Namen dessen, den es angeht, aus, so sind bei Nennbetragsaktien der Betrag, ...
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LuftPersV § 129 Berücksichtigung einer theoretischen Vorbildung (Law)
Weist ein Bewerber um eine Erlaubnis nach dieser Verordnung besondere Kenntnisse in einem Sachgebiet der theoretischen Ausbildung nach, kann die nach § 5 zuständige Stelle ihn von der Ausbildung in di...
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ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze (Law)
(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündlich...
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GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)
...langen. Der Anspruch nach Satz 8 umfasst jeweils auch die auf das Fertigarzneimittel und den Gesamtumsatz bezogenen Rabatte. Klagen über den Auskunftsanspruch haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vo...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)
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SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)
...8 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere regeln über a) den Kr...
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UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)
Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.