• SchRG § 38 (Law)

  (1) Der Versicherer muß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften ...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...lassung, c) Namen und Anschriften der die Zweigniederlassung leitenden Personen ...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...lauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibha...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...85, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht. (3) Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird nur erteilt, wenn und soweit er für...

• SGG § 38 (Law)

  (1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel. (2) Das Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Rich...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...8 des Gesetzes können auch Personen wiederbestellt werden, die ohne nochmalige Bestellung die Eigenschaft als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter erlangt hatten (§ 154 Abs. 1 und 3 des Gesetzes ...

• BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

  Die Anstalt kann auf Antrag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

• ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

  ...Landwirte erhalten Witwen oder Witwer Überbrückungsgeld, wenn 1. sie das Unternehmen der Landwirtschaft als versicherungspflichtiger Landwirt...

• AuslSchuldAbkAG § 38 (Law)

  Der Bundesbeauftragte entscheidet vorbehaltlich des Rechtsweges (§ 42) über die Erstattungsansprüche. Die Entscheidungen ergehen schriftlich, sollen mit Gründen versehen sein und einen Hinweis auf die...

• DRiG § 38 Richtereid (Law)

  ...Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

• EBO § 38 Fahrordnung (Law)

  ...8. bei Nebenfahrzeugen.

• FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

  Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Ant...

• DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...langen des Rentenantragstellers zu erstatten. (4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat. (5) Die meldende Stelle hat dem Versic...

• DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

  ...lanz und der Anhang der Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe sind spätestens vor Ablauf des achten Monats nach dem Bilanzstichtag festzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Maßnahmen nach § 1 Abs...

• BranntwMonG § 38 (Law)

  ...lasse in eine andere übertritt, 3. die Brennerei auf ein anderes Grundstück verlegt wird, ...

• BNotO § 38 (Law)

  Will sich der Notar länger als eine Woche von seinem Amtssitz entfernen oder ist er aus tatsächlichen Gründen länger als eine Woche an der Ausübung seines Amtes verhindert, so hat er dies der Aufsicht...

• GBVfg § 38 (Law)

  ...latt anzulegen. (2b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Absatz 1 Buchstabe b Nr. 2 entsprechend . (2c) Würde das nach den Absätzen 2a und 2b anzulegende neue Blatt mit einem d...

• FGO § 38 (Law)

  ...8 des Einkommensteuergesetzes ist das Finanzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kläger im Inland keinen Wohnsitz und keinen ...

• KSVG § 38 (Law)

  ...labgabe Verpflichteten vertreten, nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Ein Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden. (4) Die §§ 40 bis 42 de...

• JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)

  ...lassen und ihre Notwendigkeit schriftlich zu begründen.