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DWG § 62 Rechtsaufsicht (Law)
...men der Rechtsaufsicht berechtigt, ein von ihr im Einzelfall bestimmtes Organ der Deutschen Welle durch schriftliche Mitteilung auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, die gegen dieses Gesetz v...
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BZRG § 62 Suchvermerke (Law)
...merke unter den Voraussetzungen des § 27 nur von den Behörden gespeichert werden, denen Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird.
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FGO § 62 (Law)
...men ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, 4. landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 8 des...
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IfSG § 62 Heilbehandlung (Law)
...men der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.
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WoEigG § 62 Übergangsvorschrift (Law)
(1) Für die am 1. Juli 2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentums- oder in Zwangsversteigerungssachen oder für die bei einem Notar beantragten freiwilligen Versteigerungen sind die dur...
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PatG § 62 (Law)
...messen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise ...
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ZÄPrO § 62 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)
...8 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.
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BLG § 62 (Law)
(1) Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte Entschädigung oder Ersatzleistung eine Überzahlung eingetreten, so hat die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betra...
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KredWG § 62 Überleitungsbestimmungen (Law)
(1) Die auf dem Gebiet des Kreditwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimm...
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JGG § 62 Entscheidungen (Law)
...8 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 und Abs. 3 Satz 1 sinngemäß.
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ZVG § 62 (Law)
...men.
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AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)
...messung der Gebühr maßgebend. (8) Bei Anmeldungen, mit denen die Anerkennung eines Rückerstattungsstücks (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) oder ein Feststellungsbescheid für einen bis zum 8. Mai 1945 einsc...
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BeamtStG § 62 (Law)
(1) bis (19) (Änderungsvorschriften)
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ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (Law)
(1) Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachte...
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ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)
...messung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. § 20 findet entsprechende Anwendung. Der Dienstleistende ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des E...
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BVG § 62 (Law)
...medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt. (4) Wird der gemeinsame Haushalt aufgelöst, den eine Schwerbeschädigte oder ein Schwerbeschädigter mit den in § 3...
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BranntwMonG § 62 (Law)
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HwO § 62 (Law)
...Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluß a...
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LuftFzgG § 62 (Law)
Hat der Schuldner dadurch, daß er den Gläubiger befriedigt hat, das Registerpfandrecht erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, s...