BEG § 136 (Law)

...s Entschädigung erhält der Berechtigte die Leistungen, die ihm bei Eintritt des Versorgungsfalles ohne die Schädigung zugestanden hätten oder zustehen würden. (2) Ist der Versorgungsfall vor...

ZVG § 136 (Law)

...s Briefes über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld abhängig, so kann der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann für kraftlos erklärt werden, wenn das Recht bereits gelöscht ist. ...

RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)

BGB § 136 Behördliches Veräußerungsverbot (Law)

...sverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

UrhG § 136 Vervielfältigung und Verbreitung (Law)

...ses Gesetzes begonnene Herstellung von Vervielfältigungsstücken vollendet werden. (2) Die nach Absatz 1 oder bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hergestellten Vervielfältigungsstüc...

WiPrO § 136 Übergangsregelung für § 57a (Law)

...satz 1 verfügen, werden von Amts wegen als gesetzliche Abschlussprüfer nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f in das Register eingetragen. Ebenso werden genossenschaftliche Prüfungsv...

HGB (XXXX) §§ 136 bis 138 (weggefallen) (Law)

AktG § 136 Ausschluß des Stimmrechts (Law)

...sung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig. Ebenso ist ein Vertrag nichtig, durc...

AMG 1976 § 136 (Law)

...ssung bis zum 31. Januar 2001 mit der Maßgabe Anwendung, dass es eines Mängelbescheides nicht bedarf und eine Änderung nur dann zulässig ist, sofern sie sich darauf beschränkt, dass ein oder mehrere b...

FamFG § 136 Aussetzung des Verfahrens (Law)

...sgesetzt werden. (2) Hat der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens beantragt, darf das Gericht die Scheidung der Ehe nicht aussprechen, bevor das Verfahren ausgesetzt war. (3...

InsO § 136 Stille Gesellschaft (Law)

...s Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts oder nach diesem Antrag getroffen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesell...

StVollzG § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

...s Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand so weit gebessert werden, daß er nicht mehr gefäh...

PatAnwO § 136 Zustellung des Beschlusses (Law)

...schluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Patentanwalt zuzustellen. War der Patentanwalt bei der Verkündung des Beschlusses nicht anwesend, ist ihm zusätzlich der Beschluß ohne Gründe unverzüglic...

ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden (Law)

...setzung der Verhandlung sofort zu bestimmen. (4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des ...

GBO § 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt (Law)

...satz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen. Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die...

WDO 2002 § 136 Allgemeines (Law)

...sten werden nur im gerichtlichen Disziplinarverfahren erhoben.

SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

...ssicherung insbesondere über Qualitätssicherungszuschläge regeln. (2) Die Richtlinien nach Absatz 1 sind sektorenübergreifend zu erlassen, es sei denn, die Qualität der Leistungse...

TKG 2004 § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

...s- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung vorlegen, die aus ihrer Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden kann. ...

BewG (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit. Sie gelten zu diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verble...