• FamFG § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten (Law)

  ...ssetzungen des § 448 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind. (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum U...

• StPO § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme (Law)

  (1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worde...

• AktG § 128 Übermittlung der Mitteilungen (Law)

  ...ssen noch beschränkt werden. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie...

• AMG 1976 § 128 (Law)

  ...87 im Verkehr befinden, mit dem ersten auf den 1. Februar 1987 gestellten Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder Registrierung der zuständigen Bundesoberbehörde den Wortlaut der Fachinformation vo...

• BBauG § 128 Umfang des Erschließungsaufwands (Law)

  ...8 Absatz 1 Satz 1 auch der Wert nach § 68 Absatz 1 Nummer 4. (2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserunge...

• BBergG § 128 Alte Halden (Law)

  ...8, 50 bis 74 und 77 bis 104 und 106 entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs. 3 und 4 fallen würden und aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung ...

• BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge (Law)

  ...ssungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifverträge über die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für Betriebe, in denen wegen ihrer Eigenart der Errichtung von Betriebsräten b...

• MarkenG § 128 Ansprüche wegen Verletzung (Law)

  ...ssung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrläs...

• WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)

  ...8 Abs. 1 entsprechend.

• LuftPersV § 128 Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für Luftfahrer; Anerkennung von Prüfern (Law)

  ...ss. Die Anzahl der Prüfungsversuche ist nicht beschränkt. Die Vorschriften dieser Verordnung über die Untersagung der Ausbildung bei Nichteignung des Bewerbers bleiben unberührt. (8) Für Prü...

• PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...86 zuständigen Senat für Patentanwaltssachen zurückzuverweisen.

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• SGB 5 § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (Law)

  ...ssenärztliche Vereinigung zu informieren. Gleiches gilt, wenn Krankenkassen Hinweise auf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen oder auf eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten na...

• SGB 7 § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

  ...8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden, 3. für Schüler an privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schule...

• SGB 3 § 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung (Law)

  Werden behinderte Menschen auswärtig untergebracht, aber nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden mit voller Verpflegu...

• StBerG § 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug (Law)

  Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen...

• SGB 6 § 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger (Law)

  ...sstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz entrichtete ausländische Beitrag an einen Rentenversicherungsträger dieser Staaten gezahlt wurde, ...

• WDO 2002 § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit (Law)

  ...sselben Sachverhalts nachträglich durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt oder kann ein Sachverhalt nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozess...

• VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

  ...ss der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gu...

• UmwG 1995 § 128 Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen (Law)

  ...sses der jeweils zu übertragende Teil des Vermögens zugrunde zu legen.