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StPO § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen (Law)
...9 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.
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UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Vertretungsorgans, als vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Partner, als Mitgli...
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BinSchStrO 2012 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
1. Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb muss bei Nacht führen: en...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
1. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen führen: a) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...
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AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)
(1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fäl...
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ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)
(1) Das Urteil enthält: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; ...
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MoselSchPV 1997 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
...9.1997, S. 24 oder d)...
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SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder die...
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SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...96a Absatz 1c die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. (6) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitritt...
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RheinSchPV 1994 § 3.13 Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (Law)
...9 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 23 ...
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HGB § 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz. (Law)
...96 nicht einbezogen worden sind; 2. Name und Sitz der assoziierten Unternehmen, der Anteil am Kapital der assoziierten Unternehmen, der dem ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...993, 791 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...993, 792 - 794) Dem Grunde nach ger...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...993, 800) Tarifkla...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...9 bis A 12 574,19 696,37 800,91 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...993, 790 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...